Am 16. Januar 2011 fand eine weitere Gesprächsrunde der Wiener Neudorfer “Tempo 80 Delegation” –   bestehend aus Bürgermeister Ing. Christian Wöhrleitner und GR Dr. Elisabeth Kleissner vom Umweltforum (UFO) – im Verkehrsministerium statt.

Wie berichtet, haben mehr als 1500 Wiener Neudorfer Bürger für die Einführung eines Tempolimits von 80 km/h auf der Südautobahn unterschrieben. Begründet wurde dies nicht nur mit der starken Belastung durch Lärm und Abgase sondern auch durch die hohen Feinstaubkonzentrationen in Wiener Neudorf. Die Gemeinde Wiener Neudorf verlangt eine Geschwindigkeitsbegrenzung nach §43 StVO – wie sie auch auf der A21 bereits existiert. Den Abschnitt auf der A21 befahren 70.000 Fahrzeuge pro Tag  – auf der A2 bei Wiener Neudorf aber etwa 140.000.

ASFINAG verspricht Lärmmessungen

Beim ersten Termin übergaben Wöhrleitner und Kleissner die gesammelten Unterschriften im Ministerium – wurden aber von Ministerin Doris Bures nicht empfangen. Bei der zweiten Gesprächsrunde waren neben Mitarbeitern der Ministerin diesmal auch drei Experten der ASFINAG anwesend.
Ergebnis: Die ASFINAG wird in den nächsten Monaten Lärmmessungen entlang der Autobahn durchführen.

Kompetenzwirrwarr bei Lärm und Staub

Hinsichtlich der hohen Feinstaubbelastung in Wiener Neudorf  Feinstaub wurden Wöhrleitner und Kleissner postwendend ans Land NÖ zurückverwiesen. Das Ministerium ist nämlich nur für den Lärm – für den Feinstaub hingegen die Bundesländer zuständig

Schadstoffabhängige Verkehrsbeeinflussung für Land NÖ kein Thema

Als mögliche Abhilfe gegen Schadstoffe und Lärm gilt – neben einem generellen Tempolimit- auch eine flexible Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit durch eine elektronische Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA). Die gibt es zwar bereits auf der Südautobahn – sie reguliert aber nur nach der Verkehrsdichte – nicht nach dem Lärmpegel oder der Feinstaubbelastung.

Für NÖ obersten Verkehrsplaner DI Friedrich Zibuschka ist das auch vollkommen ausreichend. Er erteilte einer schadstoffabhängigen Geschwindigkeitsbegrenzung im KURIER bereits eine klare Absage: “Verkehr regelt sich von alleine durch VBA – dadurch sinken auch Emmissionen.”

Dr. Kleissner bleibt trotzdem optimistisch: “Beim ersten Termin hatte ich den Eindruck dass wir eher abgeblockt und hin- und her geschickt werden -  diesmal konnten wir endlich Sachgespräche führen.” Für Kleissner ist es unverständlich, wieso es zum Beispiel in Tirol möglich ist, dass der Verkehr abhängig von der Feinstaubbelastung reguliert wird – in NÖ aber nicht:  “Das Land NÖ weigert sich geltendes EU-Recht zu vollziehen. Auf der Inntalautobahn wird über eine Verkehrsbeeinflussungsanlage die Geschwindigkeit nach dem Immissionsluftgesetz reguliert. In Tirol geht das, auf niederösterreichischen Autobahnen offenbar nicht.”

Dr. Christian Waltner

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