Archiv-Video von der “Kalifatskonferenz 2011″ in Dänemark (YouTube)

Die radikale islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir** will am 10. März eine sogenannte “Kalifats-Konferenz” in Vösendorf abhalten. Das Treffen soll in einem Saal des Vereines “Efsane Dügün Salonu” in der Marktstrasse 15 stattfinden – der Raum fasst etwa 1500 Personen und wird normalerweise für türkische Hochzeiten genutzt.

Veranstaltung muss erst genehmigt werden

Auf der Gemeinde Vösendorf langten etliche Beschwerdemails ein – diese brachten die Sache dann ins Rollen.
Laut Aussage von Vösendorfer Gemeindevertretern fällt das Islam-Treffen – da eine offene Einladung in gedruckter Form ausgesandt wurde – unter das NÖ Veranstaltungsgesetz und muss bei der Gemeinde angemeldet werden. Noch liegt allerdings kein Antrag auf Bewilligung der “Kalifatskonferenz” am Gemeindeamt.

Der Vermieter des Saales, Yusuf Yildiz verfügt auch nicht über eine „Betriebsstättengenehmigung“ für den Saal . BH Stellvertreterin Mag. Verena Sonnleithner wird auf diePresse.com zitiert, dass das Verfahren” noch anhängig” sein. Eine Entscheidung der BH Mödling gäbe es noch nicht. In dieser sensiblen Angelegenheit sei man mit mehreren Behörden im Abstimmungsprozess.

Bezirkshauptmann Dr. Phillip Enzinger stellte gegenüber MödlingOnline klar:
“Für diese Veranstaltung sind keinerlei rechtliche Voraussetzungen gegeben. Eine Genehmigung ist aus heutiger Sicht nicht möglich.”

Vermieter Yildiz gab jedenfalls gegenüber der „Presse“ an, er habe von den ideologischen Positionen “Hizb-ut-Tahrirs” „nichts gewusst“. Was genau auf der Konferenz gesprochen würde, „interessiert uns nicht“, sagt Yildiz. Zurückziehen werde man die Vermietung des Saals nicht – da der Mietvertrag schon unter Dach und Fach sei.

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**Die islamistische Organisation “Hizb ut Tahrir” (“deutsch: Partei der Befreiung”) ist in Deutschland seit 2003 vom Verfassungschutz verboten. Seitdem verlagern sich die Aktivitäten der Islamisten immer stärker nach Österreich. Die Islamisten treten für einen Gottesstatt mit Scharia -Gesetzen unter Führung eines Geistlichen (“Kalifen”) ein. Kalifatskonferenzen haben schon in mehreren europäischen Ländern stattgefunden. In Österreich wäre es allerdings die Premiere.

Dr. Christian Waltner

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